(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Businessbude E-Learning-Portals, die mit der Rechtsanwältin, Frau Rahel Fischer-Battermann, geschäftlich handelnd unter Kanzlei Fischer-Battermann, geschäftsansässig Kommerzienrat-Hesse-Str. 4a, 26826 Weener, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“), und Ihnen als Kunde (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“), geschlossen werden. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote des Anbieters, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt in den Geschäftsräumen zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.

(2) Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, das Vorliegen dieser Eigenschaften bei Kunden zu überprüfen.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

(5) Bei der Nutzung eines Online-Formulars hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Kunde mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunde spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit dem Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

(2) Die vom Anbieter angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.

(3) Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn

a) das Änderungsangebot des Anbieters erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB

• aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
• durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und

b) der Kunde das Änderungsangebot des Anbieters nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.

Der Anbieter wird dem Kunde im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.

(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung

• bei Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Änderung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen oder
• bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Kunde typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder
• bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
• bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder
• bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
• bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Anbieters verschieben würden.

In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

(5) Macht der Anbieter von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.

Verträge kommen zustande mit der Rechtsanwältin, Frau Rahel Fischer-Battermann, geschäftsansässig Kommerzienrat-Hesse-Str. 4a, 26826 Weener, Deutschland, und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, weshalb nur solche Vertragspartner werden können.

1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Businessbude E-Learning-Portals mit den vereinbarten Schulungsinhalten für die Dauer der festgelegten Vertragslaufzeit. Der Kunde erhält eine bestimmte Anzahl individueller Zugänge, die jeweils ausschließlich von einer einzelnen Person („Teilnehmer“) genutzt werden dürfen. Innerhalb des Portals kann der/die Teilnehmer an den vereinbarten E-Learning-Kursen teilnehmen und erhält nach erfolgreichem Abschluss eines E-Learning-Kurses gegebenenfalls ein Teilnahmezertifikat. Die Verwaltung der Teilnehmer erfolgt durch den Kunden über einen speziellen Koordinatorenzugang.

(2) E-Learning-Kurse bestehen aus einem für den angegebenen Zeitraum abrufbaren Video sowie der gezeigten Präsentation.

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit im Businessbude E-Learning-Portal ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde im Portalsystem des Anbieters registrieren zu lassen. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. 1. Abs.2). Die Registrierung ist kostenlos.

(2) Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen der persönlichen Daten sind vom Kunden eigenverantwortlich einzutragen. Weiter versichert der Kunde, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann.

(3) Um sich zu registrieren, muss der Kunde den Button „Registrieren“ anklicken. Der Kunde muss dann in der Eingabemaske im Feld „Firma“ die Unternehmensbezeichnung, im Feld „Telefonnummer“ seine Telefonnummer, in den Feldern „Straße und Hausnummer“, „PLZ“ und „Ort“ seine Geschäftsanschrift und im Feld „E-Mail“ seine E-Mail-Adresse angeben.

(4) An die vom Kunden erstmalig für die Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse sendet der Anbieter aus rechtlichen Gründen eine Kundenkontobestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren. Diese Kundenkontobestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Kunde Inhaber der E-Mail-Adresse oder ob der Kunde vom Inhaber der E-Mail-Adresse autorisiert ist. Die Bestätigungsmail enthält einen Bestätigungslink. Dieser Link muss vom Kunden aktiv angeklickt werden oder in den Browser eingetragen werden. Der Kunde erhält an die angegebene E-Mail-Adresse ein Passwort und eine Kundennummer übersandt. Mit der Kundennummer, der E-Mail-Adresse und dem Passwort kann der Kunde seinen Zugang zum Online-Shop mit dem Anklicken des Buttons „Aktivieren“ aktivieren.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und darf Dritten keinen Zugang zu seinem Kundenkonto gewähren. Eine Übertragung des Kundenkontos auf Dritte ist nicht gestattet.

(6) Der Kunde muss in den Checkboxen „Ich habe die Datenschutzinformationen gelesen und akzeptiere sie.“ und „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie.“ aktiv einen Haken per Mausklick setzen. Erst dann erscheint der Button „Aktivieren“. Diesen muss der Kunde aktiv anklicken.

(7) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Aktivierung des Kundenkontos. Der Anbieter behält sich vor, beim Verdacht des Missbrauchs des Kundenkontos, dieses zu sperren. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Kundenkontos fest, so ist er verpflichtet dies unverzüglich an den Anbieter zu melden.

(1) Die Darstellung der jeweiligen Leistungen auf der Webseite, im E-Learning-Portal oder in dem vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationsmaterial stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen (Online)-Katalog dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, sobald der Anbieter dem Kunden die Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) übermittelt hat.

(2) Die E-Learning-Kurse können für die gewünschte Anzahl an Teilnehmenden entweder direkt über das E-Learning-Buchungsportal oder durch Kontaktaufnahme mit dem Vertriebsteam des Anbieters gebucht werden. Die Buchung im E-Learning-Buchungsportal erfolgt, indem der Kunde die gewünschten E-Learning-Kurse und die Anzahl der Teilnehmender auswählen und die erforderlichen Informationen (z. B. Angaben zum Unternehmen, Zahlungsdetails) in die vorgesehenen Felder einträgt. Der Buchungsvorgang wird durch Klicken auf den „Jetzt buchen“-Button abgeschlossen. Anschließend erhält der Kunde eine Buchungsbestätigung mit allen Details sowie die Zugangsdaten zum gebuchten E-Learning-Kurs, wodurch der Vertrag wirksam wird. Kunden haben während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen wie weitere Lizenzen oder Zusatzoptionen (z. B. Sprachpakete) zu buchen. Diese zusätzlichen Leistungen werden vom Anbieter gemäß den bei Vertragsabschluss vereinbarten Konditionen bereitgestellt. Diese Zubuchungen erweitern den bestehenden Vertrag und stehen im Falle einer automatischen Vertragsverlängerung ebenfalls wieder zur Verfügung. Die Lizenzlaufzeit der hinzugebuchten Leistungen richtet sich nach der verbleibenden Laufzeit der ursprünglich gebuchten E-Learning-Kurse.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Angebote jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme der Bestellung des Kunden zurückzuziehen oder zu ändern. Sollte der Anbieter die Bestellung des Kunden nicht erfüllen können, ist er berechtigt, diese ohne weitere Haftung abzulehnen. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunde darüber informieren und bereits geleistete Zahlungen vollständig zurückerstatten.

(4) Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer).

(5) Beauftragungen des Kunden sind auch mündlich, z.B. per Telefon, und schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail, Kommunikation über Onlinedienste oder sonstige Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben der Beauftragung trägt der Kunde. Die Beauftragung durch den Kunde ist für ihn mit Absendung an den Anbieter, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.

(6) Der Anbieter wird den Zugang der Beauftragung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigungs-E-Mail ist noch keine verbindliche Annahme des Angebots. Ein Vertrag mit dem Kunde kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden schriftlich annimmt oder der Anbieter mit der Vertragsdurchführung beginnt.

(7) Für Anfragen muss der Kunde mindestens seinen Vornamen, seinen Nachnamen und seine E-Mail-Adresse angeben. Bei Angebotsanfragen erhält der Kunde alle Vertragsdaten in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Weiter versichert der Kunde, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann.

(1) Die E-Learning-Kurse werden entsprechend dem veröffentlichten Programminhalt, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.

(2) Der Anbieter stellt für E-Learning-Kurse ein E-Learning-Portal bereit. Über das E-Learning-Portal können die registrierten Kunden und Teilnehmer digital abrufbare Inhalte, insbesondere Text-, Bild- und Videodateien online für gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen dieser AGB in gängigen Formaten streamen und downloaden. Dem Kunden wird das E-Learning-Portal über das Internet zur Verfügung gestellt, ganz gleich, über welches Endgerät (z.B. PC, Tablet, Mobiltelefon) bzw. über welche der dazugehörigen Domains der Kunde das E-Learning-Portal, die Apps, die Funktionen und/ oder die sonstigen Dienste des Anbieters aufruft. Dafür stellt der Anbieter lediglich die technischen Applikationen bereit. Der Anbieter schuldet gegenüber dem Kunde nur die Erbringung derjenigen Leistungen, die der von dem Kunde bei dessen Bestellung gewählte Tarif im Zeitpunkt des Vertragsschlusses umfasst. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den E-Learning-Kursen zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die verwendete Hardware und Betriebssystemsoftware, die Internetverbindung einschließlich der erforderlichen Verbindungsgeschwindigkeit, die aktuelle Browsersoftware sowie die Annahme von Cookies, die vom Server des Anbieters gesendet werden. Die Kosten für die Erfüllung dieser Voraussetzungen trägt der Kunde selbst. Auf Anfrage informiert der Anbieter den Kunden über die jeweils erforderliche Browserkonfiguration.

(3) Der Zugang zu den E-Learning-Kursen erfolgt in der Regel passwortgeschützt über eine Datenfernübertragung mithilfe der dem Kunde bereitgestellten Zugangsdaten. Die Zugangsdaten sind ausschließlich für die Nutzung durch eine Person bestimmt. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und Passwörter vertraulich zu behandeln und eine unbefugte Nutzung der E-Learning-Kurse durch Dritte zu verhindern. Im Falle eines Missbrauchs ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, den er zu verantworten hat.

(4) Die E-Learning-Kurse sind grundsätzlich sieben Tage die Woche rund um die Uhr verfügbar, wobei eine jährliche Verfügbarkeit von 98 % gewährleistet wird. Die Verfügbarkeit wird nach folgender Formel berechnet: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit. Der Anbieter gewährt die Nutzung der jeweils aktuellen Version des E-Learning-Portals in deutscher Sprache für die berechtigen Kunden und Teilnehmer über das Internet mittels Zugriffs durch einen Browser. Der Funktionsumfang des Portals sowie die Einsatzbedingungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

(5) Der Anbieter kann das Portal jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Der Anbieter wird regelmäßig Wartungen am E-Learning-Portal vornehmen bzw. vornehmen lassen und den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

(6) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet der Anbieter nicht, es sei denn die Parteien haben abweichendes vereinbart.

(7) Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Portals zu gewährleisten, kann dies aber nicht garantieren. Es kann beispielsweise zu Beeinträchtigungen der Systemverfügbarkeit durch Wartungsarbeiten und andere Einflüsse kommen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

(8) Nach Beendigung des E-Learning-Kurses erhält der Kunde bzw. erhalten die jeweiligen Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung.

(1) Der Kunde erhält an der jeweils aktuellen Version des Portals eine einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte das Portal mittels Zugriffs über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.

(2) Während der Vertragslaufzeit umfasst das Teilnahmerecht den Zugang zum gebuchten Kurs sowie das Recht, die Lerninhalte online auf einem Computer, der dem Kunden oder einem Dritten gehört, zu eigenen Lernzwecken abzurufen. Die zulässige Verwendung durch den Kunden ist auf die Schulung eigener Mitarbeiter mit den bereitgestellten Inhalten sowie auf den Erhalt eines entsprechenden Nachweises beschränkt. Die Nutzung setzt die Einrichtung eines individuellen Zugangs für jeden Mitarbeiter voraus.

(3) Die Teilnahmeberechtigung ist ausschließlich auf den Kunde und die von ihm registrierten Teilnehmer beschränkt. Die abgerufenen Dokumente dürfen nur von ihm und lediglich für den eigenen Gebrauch während der Nutzungszeit verwendet werden.
(4) Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere der Verkauf, die Vermietung, Verpachtung oder das Verleihen der E-Learning-Kurse, ihrer Inhalte oder Dokumente, ist untersagt.

(5) Es ist nicht gestattet, Elemente der Computerprogramme, die zu den E-Learning-Kursen gehören, zu sammeln, zu vervielfältigen, auf weitere Datenträger zu kopieren oder in Retrievalsysteme für die Nutzung durch unberechtigte Dritte zu speichern. Es ist dem Kunden und den Teilnehmern untersagt, Schulungsinhalte, wie zum Beispiel die bereitgestellten Videos, aufzuzeichnen bzw. zu downloaden, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(6) Die E-Learning-Kurslizenz ist, sofern im Programminhalt nicht anders festgelegt, auf einen Zeitraum von 90 Tagen ab Erhalt der Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) begrenzt.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, um eine Nutzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu verhindern, insbesondere durch die Installation entsprechender Zugangssperren. Wenn der Anbieter dem Kunden in der Vergangenheit den Zugriff auf den Service und die Webseite untersagt hat, sind dem Kunden Zugriff auf bzw. Nutzung des Service und der Webseite nicht gestattet.

(8) Der Kunde ist nicht berechtigt, Geräte, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die die technischen Maßnahmen des Anbieters umgehen oder überwinden könnten. Bei einem Verstoß gegen diese Regelung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu E-Learning-Kursen sofort zu sperren und den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.

(9) Das gesetzliche Recht zur Anfertigung einer Vervielfältigung nach § 53 UrhG wird durch den Nutzungsvertrag nicht eingeschränkt.

(10) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte (einschließlich verbundene Konzernunternehmen) als Unterauftragnehmer zu erbringen.

(1) Für eBooks und Dokumente gilt abweichend, dass diese dem Kunden nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung stehen.
(2) Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks und Dokumenten stellt einen freiwilligen Service des Anbieters dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks und Dokumenten jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und einzelne eBooks und Dokumente aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Dokumente aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks bzw. der Dokumente. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks und Dokumente, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Der Anbieter verschafft dem Kunden an eBooks und Dokumenten kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch. Der Inhalt von eBooks und von Dokumenten darf vom Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

(4) Der Kunde darf eBooks und Dokumente für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe von eBooks und Dokumente an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.

(1) Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte, eBooks und Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Dessen Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird.

(2) Sämtliche damit verbundenen Rechte, insbesondere das Recht auf Nachdruck, Übersetzung, fotomechanische oder vergleichbare Reproduktion, elektronische Speicherung und Verarbeitung sowie die Verbreitung in Computernetzwerken, auch in Auszügen, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Urhebern und Lizenzinhabern.

(3) Der Kunde erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten oder Programmen.

(4) Marken, Logos, sonstige Kennzeichen sowie Schutz- und Urhebervermerke, Seriennummern und andere Identifikationsmerkmale des Anbieters oder des Lizenzgebers bzw. einzelner Bestandteile dürfen weder entfernt noch verändert werden.

Der Kunde räumt dem Anbieter ab Vertragsabschluss das Recht ein, seinen Firmennamen und sein Logo im Rahmen von Werbung als Referenz zu benutzen. Diese erteilte Einwilligung kann grundsätzlich jederzeit zurückgenommen werden.

(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2) Der Anbieter stellt im Rahmen der Datenschutzinformationen ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

(3) Zum Angebot gehört der vom Anbieter bereitgestellte Auftragsverarbeitungsvertrag, dessen Abschluss eine Vertragsvoraussetzung darstellt. Mit Annahme des Angebots bestätigt der Kunde, dass er den Auftragsverarbeitungsvertrag (abrufbar unter: https://www.businessbude.de/avv) in der vom Verwender bereitgestellten Form abschließt.
Der Anbieter verarbeitet im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Der Kunde fungiert gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO als Verantwortlicher, während der Anbieter gemäß Art. 4 Nr. 8 DSGVO als Auftragsverarbeiter handelt. Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO ist eine zwingende Voraussetzung, um die vertraglich geschuldete Leistung rechtskonform zu erbringen.

Ein Widerrufsrecht wird nicht gewährt, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich anderweitig individuell vereinbart.

(1) Es gilt die im Angebot angegebene Mindestlaufzeit des Vertrages. Sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um die ursprünglich gebuchte Mindestlaufzeit, wenn der Vertrag nicht mindestens vier (4) Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform (per E-Mail oder über unser Kontaktformular) gekündigt wird. Die Mindestlaufzeit beginnt, sofern nicht anders vereinbart, mit der Angebotsbestätigung.

(2) Die Laufzeit der im Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden gebuchten Lizenzen (Lizenzlaufzeit) beginnt mit dem Datum der Bereitstellung des ersten E-Learning-Kurses durch den Anbieter an den Kunden, spätestens jedoch drei (3) Monate nach der Beauftragung, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Sofern im Angebot nichts anderes festgelegt ist, beträgt die Lizenzlaufzeit neunzig (90) Tage. Die Lizenzlaufzeit ist unabhängig von der Mindestlaufzeit gemäß Ziff. 13.1. Die automatische Verlängerung des Vertrages richtet sich ausschließlich nach der vereinbarten Mindestlaufzeit.

(3) Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Die Vergütung erfolgt nach den allgemeinen Leistungs- und Preislisten des Anbieters und im Übrigen aus der Kosteninformation des Bestellformulars oder aus dem Angebot. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug zu zahlen sind.

(2) Der Kunde kann die Vergütung per Rechnung, gegen Lastschrift, per Kreditkarte oder per PayPal zahlen.

(3) Bei Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

(4) Wurden keine abweichenden Zahlungsziele vereinbart, ist die Zahlung 30 Tage nach dem Ausstelldatum der Rechnung fällig. Bei unbarer Zahlung ist die Rechnungsnummer anzugeben.

(5) Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

(6) Rechnungsforderungen können von dem Anbieter an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Der Anbieter weist darauf hin, dass er im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermittelt.

(1) Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Kurs nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit gemäß Ziffer 6.1 aufweist und dadurch die Eignung zum vertraglich vorgesehenen Gebrauch aufgehoben oder erheblich eingeschränkt ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Eignung bleibt unberücksichtigt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich schriftlich zu melden.

(3) Nach Erhalt einer detaillierten und nachvollziehbaren Mängelbeschreibung wird der Anbieter die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beheben.

(4) Ein Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen fehlender Gebrauchsmöglichkeit besteht erst, wenn die Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgt oder als fehlgeschlagen gilt.

(5) Es wird keine Garantie dafür übernommen, dass die Nutzung der E-Learning-Kurse keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt oder keine Schäden bei Dritten verursacht. Dem Anbieter sind bislang keine solchen Rechte bekannt.

(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Eignung der E-Learning-Kurse zu den spezifischen Zwecken des Kunden.

(7) Das Recht des Kunden, unter den gesetzlichen Voraussetzungen und gemäß den Bestimmungen in Ziffer 14 Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

(1) Die Haftung des Anbieters auf Schadens- und Aufwendungsersatz, unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere bei Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, ist auf das Dreifache der jeweiligen Teilnahmegebühr begrenzt.

(2) Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern ein Schaden auf Arglist, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht, der Anbieter eine Garantie übernommen hat, oder wenn es sich um Schäden handelt, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung beschränkt, sofern keiner der in Ziffer 9.2 genannten Fälle vorliegt.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits bestehende Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(5) Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Soweit der Kunde eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich bis auf Widerruf oder ausdrückliche Weisung damit einverstanden, dass der Anbieter ihm ohne Einschränkungen über jene Kontaktdaten vertragsbezogene Informationen zusendet. Der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass E-Mails auch dann in den Spam-Ordner verschoben werden können, wenn sie von seriösen Absendern stammen. Er wird daher auch diesen Ordner regelmäßig auf Eingänge prüfen und die Einstellungen seines E-Mail-Programms anpassen. Der Kunde sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf den E-Mail-Account haben und dass er dortige Sendungseingänge regelmäßig überprüft. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa der E-Mail-Account nur unregelmäßig auf Sendungseingänge überprüft werden oder Einsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Sicherheit, der mit unverschlüsselten E-Mails übermittelten Daten und Informationen und haftet auch nicht für die dem Kunden deshalb ggf. entstehenden Schäden. Soweit der Kunde zum Einsatz von Signatur- und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Anbieter rechtzeitig mit. Damit einhergehende Kosten des Anbieters, beispielweise für die Anschaffung und Einrichtung notwendiger Soft- bzw. Hardware, trägt der Kunde.

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(2) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis zum Kunden, soweit dieser Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Anbieters; für gegen den Anbieter gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.

(3) Es findet deutsches Recht Anwendung.

(4) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann.